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Juni 2020 – Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung

In Demokratien handelt die gewählte Regierung im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Um sicherzustellen, dass die Regierung ihre Macht nicht missbraucht, sind Kontrollinstanzen wichtig. Unter anderem kann das Bundesverfassungsgericht das Regierungshandeln kontrollieren und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Dadurch arbeitet das Bundesverfassungsgericht an der Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Somit ist das Gericht nicht völlig unpolitisch. Wir wollten von Ihnen wissen, wie Sie die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht wahrnehmen. Im Januar 2020 haben wir Sie daher gefragt, wie sehr Sie der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht vertrauen.

Wie sehr vertrauen Sie dem Bundesverfassungsgericht?

BerichtC4_Fig1-TrustBVerfG

Während lediglich 5% von Ihnen dem Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht oder wenig vertrauen (Antworten 1 bis 2), ist ein großer Teil von Ihnen dem Verfassungsgericht gegenüber eher positiv eingestellt: 40% von Ihnen gaben an, dem Bundesverfassungsgericht sehr großes oder großes Vertrauen entgegenzubringen (Antworten 6 bis 7). Bei 56% von Ihnen liegt das Vertrauen im mittleren Bereich (Antworten 3 bis 5).

Wie sehr vertrauen Sie der Bundesregierung?

BerichtC4_Fig2-TrustGov

Bei einem Großteil von Ihnen befindet sich das Vertrauen in die Bundesregierung auf einem mittleren Niveau: Zusammengenommen haben mit 69% gut zwei Drittel von Ihnen ein mittelgroßes Vertrauen in die Bundesregierung (Antworten 3 bis 5). 23% von Ihnen gaben an, der Bundesregierung überhaupt kein oder wenig Vertrauen entgegenzubringen (Antworten 1 bis 2), während 7% sehr großes oder großes Vertrauen haben (Antworten 6 bis 7). Verglichen mit Ihren Angaben zum Bundesverfassungsgericht können wir feststellen, dass viele von Ihnen dem Bundesverfassungsgericht, das eine Kontrollfunktion übernimmt, mehr vertrauen als der Bundesregierung.

Empfinden Sie das Bundesverfassungsgericht als zu politisch?

BerichtC4_Fig3-OpinionBVerfG

Das Bundesverfassungsgericht behandelt in seiner Kontrollfunktion oftmals auch kontroverse und politische Fragestellungen. Deswegen haben wir uns dafür interessiert, ob Sie der Meinung sind, dass das Bundesverfassungsgericht zu politisch sei. 36% von Ihnen stimmen dieser Aussage nicht zu (Antworten 1 bis 2). Mit 46% stimmen die meisten von Ihnen der Aussage nicht zu, lehnen sie aber auch nicht ab (Antwort 3). Nur 19% von Ihnen finden, dass das Bundesverfassungsgericht zu politisch sei (Antworten 4 bis 5). Zusammengenommen nehmen Sie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts also als politisch wahr, aber nur wenige von Ihnen sehen das Gericht als zu politisch.